Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates am 11. September 2023
Von den fünf anwesenden Bürgerinnen und Bürger gab es lediglich die Nachfrage, nach dem Stand der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Neuhofer Straße. Diese Frage wurde dann im Rahmen des letzten Tagesordnungspunktes beantwortet.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom August d.J. wurde bekanntgegeben:
Der Ortschaftsrat hat beschlossen, dass auf dem Friedhof an der katholischen Kirche nur diejenigen Bewohnerinnen und Bewohner der Bergfeste beerdigt werden können, die mindestens zwanzig Jahre dort gelebt haben.
Zustimmung des Ortschaftsrates fand der Antrag des Obst- und Gartenbauvereines, seine anlässlich des Vereinsjubiläums gestifteten Ahorn auf dem Rosenplatz pflanzen zu dürfen.
Bevor sich die Rätinnen und Räte mit den Mittelanmeldungen für den Haushalt 2024 beschäftigten, stellte Ortsvorsteher Erles den Sachstand über die Abarbeitung der beantragten und genehmigten Maßnahmen des Haushalts 2023 für den Ortsteil Dilsberg vor:
Einiges davon, wie die öffentlichen Toiletten, Geräte und Fahrzeugplanung für die Feuerwehr, Digitalpakt und Schulsozialarbeit für die Grundschule sind erledigt.
Nach wie vor nicht erledigt sind:
- Der Spielturm am Spielplatz Dilsbergerhof
- Die Straßenbeleuchtung an der Bushaltestelle Mückenlocher Straße und in der Bachgasse
- Die Ersatzbepflanzung im Friedhof
- Die Beseitigung von Vandalismusschäden
Zu der Nachfrage, ob und wie die vorgesehene Planungsrate für das Feuerwehrhaus eingesetzt wurde, gab es trotz mehrfacher Nachfragen keine Antwort.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Haushaltsmittel 2024 – Anmeldung und Hinweise“ legte dann der Ortsvorsteher den Mitgliedern des Ortschaftsrates den Entwurf eines Schreibens an den Kämmerer der Stadt vor, mit dem sowohl zu planende und durchzuführende Maßnahmen für Dilsberg benannt werden. Darüber hinaus wird in diesem Briefentwurf die schleppende und z.T. verhindernde Bearbeitung geplanter Maßnahmen durch die städtische Verwaltung angeprangert. Und schließlich werden Vorschläge zur Verbesserung der städtischen Haushaltssituation gemacht.
Aus der Sicht des Ortschaftsrates sind für das Jahr 2024 folgende Maßnahmen für Dilsberg vorzusehen:
- Graf-von-Lauffen-Halle: Einbau einer Bühnenleinwand und eine Erweiterung der Lagermöglichkeiten.
- Grundschule Dilsberg-Mückenloch: Deckenerneuerung mit Verbesserung der Akustik in den Klassenräumen; Bau eines überdachten Fahrradständers.
- Kindergarten St. Angela: Erneuerung der fünfzig Jahre alten Fenster; Einstellung einer Planungsrate für die Generalsanierung des Gebäudes
- Entwässerung des Siedlerweges, der seit Jahren bei Gewittern durch Schlamm- und Geröllmassen für Fußgänger und gewöhnliche Fahrzeuge unpassierbar wird. Diese Schäden werden bisher i.d.R. durch Anwohner und nicht durch die dafür zuständigen städtischen Mitarbeitenden beseitigt.
- Aufgabe der bisherigen Planung für ein Feuerwehrhaus. Planung eines Feuerwehrhauses in erheblich kostengünstigerer Systembauweise zusammen mit einem Veranstaltungsraum zur Allgemeinnutzung und gegebenenfalls Räumen für die Ortsverwaltung auf dem Areal der Tuchbleiche.
Zur Verbesserung der Haushaltslage der Stadt werden in dem Anschreiben folgende Vorschläge gemacht:
- Einführung einer jährlichen Rate von 5 Millionen Euro für die Instandhaltung der ca. 60 km Verkehrswege der Stadt, die zu einem nicht erheblichen Teil marode sind. Das bietet sich vor allem auch dadurch an, dass durch den Ausbau des Glasfasernetzes ohnehin Straßenbaumaßnahmen notwendig werden.
- Verkauf von Altimmobilien und Beendigung des Zukaufs neuer Immobilien.
- Bildung von Rückstellungen für zukünftige Erhaltungsmaßnahmen (Eisenbahnbrücke u.a.) gebildet werden.
- Rückbau des erheblichen Einsatzes von städtischen Mitarbeitenden bei Vereins- und kommerziellen Veranstaltungen (derzeit rund 4000 Stunden)
- Aufgabe der Planung eines Radhauses, das allein ca. 70 000 Euro Unterhaltskosten pro Jahr für die Stadt verursachen würde.
- Aufgabe von Leuchtturmprojekten und Immobilienzukäufen. Die Rückführung der für die nächsten Jahre erwarteten liquiden Haushaltsmittel von 6,2 auf 2,7 Millionen Euro bei gleichzeitigem Anstieg der Kreditzinsen führen zu immer höherer Verschuldung.
Die Diskussion über den vorliegenden Briefentwurf war erstaunlich kurz. Lediglich über die neue Variante für das Feuerwehrhaus und die damit verbundene Umnutzung des Tuchbleichengeländes wurde eingehender diskutiert. Nachdem aber in einer Sitzungspause auch der anwesende Vorsitzende des Fördervereines der Feuerwehr, die Zustimmung der Feuerwehr zur Projektänderung signalisiert hatte und der Ortsvorsteher mitteilte, dass die bisherigen Pächter der Tuchbleichenhalle (Musikverein und Turnerbund) die vorgeschlagene Lösung auch befürworteten, stimmten die Mitglieder des Ortschaftsrates einstimmig dem vorgelegten Schreiben des Ortsvorstehers an den Kämmerer der Stadt zu.
An Informationen und Anfragen wurden vom Ortsvorsteher bzw. einzelnen Ratsmitgliedern noch Folgendes weitergegeben:
- Die örtliche Verwaltungsstelle hat nach der Einarbeitungsphase von Frau Lindekugel ab Oktober 2023 folgende Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Donnerstag von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr und Mittwoch von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr.
- Die am 29. August in Dilsberg stattgefundene Verkehrstagesfahrt brachte folgende Ergebnisse: Die zuvor durchgeführte Verkehrszählung in der Neuhofer Straße hat ergeben, dass dort täglich 2200 Fahrzeuge durchfahren. Das sind 10 Prozent mehr als 2019. Die Durchschnittsgeschwindigkeit betrug von 39,1 km/h (Neuhof) bzw. 48,2 km/h (Bushaltestelle). Damit sind die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen nach der Straßenverkehrsordnung nicht gegeben, um dort eine Tempo-Dreißiger-Zone einzurichten. Es sind aber folgende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung geplant:
- Verkürzung der Halteverbotszone
- Wechsel der Parkmöglichkeiten am Straßenrand
- Änderung der Straßenbeschilderung zur Abhaltung des Schwerverkehres
- Änderung der Navigationsprogramme zu den kürzesten Verbindungen
- Wegen eindringendem Regenwasser musste ein Klassenraum in der Grundschule vorübergehend geschlossen werden.
- Die Kernzeitbetreuung in der Grundschule Dilsberg-Mückenloch ist voll ausgelastet. Für dieses Jahr stehen noch zwei Kinder auf der Warteliste.
- Für nächstes Jahr wird ein Mehrbedarf von 12 Plätzen prognostiziert.
- Das Kleinspielfeld beim FC Dilsberg wird nach der Montage eines Fangzaunes am 4.Oktober voll nutzbar sein.
- Das vorgesehene neue Spielgerät für den Spielplatz am Friedhof in Dilsbergerhof ist ausgeschrieben. Eine Gemeinschaft von Bürgern des Dilsbergerhofes wird die für die Aufstellung des Gerätes notwendigen Erdarbeiten durchführen.
- Der in der ehemaligen Sparkasse aufgestellte Automatenkiosk wurde wegen anhaltendem Vandalismus geschlossen. In diesem Gebäude wird zum 1. November eine Arztpraxis eröffnet werden.
- Das seit Jahren umstrittene Baugesuch für die Bebauung des ehemaligen Gasthofgeländes in Rainbach wurde vom Landratsamt abgelehnt.
- Für die geplante Einführung eines Stadtmobils in Neckargemünd werden noch 20 Bürger gesucht, die zu einem ehrenamtlichen Einsatz bereit sind.
Trotz der vielen angesprochenen, z.T. höchst brisanten Tagesordnungspunkte konnte die öffentliche Sitzung nach eineinhalb Stunden geschlossen werden.
Dilsbergerhof, 13. September 2023 gez. Walter Berroth
