Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates am 8. März 2021

Alle 15 zugelassenen Besucherplätze waren bei dieser Sitzung des Ortschaftsrates, belegt, obwohl das Thema, zu dem die Bürgerinnen und Bürger anschließend Stellung nahmen, gar nicht auf der Tagesordnung stand: Geplante Baumaßnahme auf dem Gelände des früheren Gasthauses Neckartal in Rainbach.

Zu Beginn der Fragestunde erklärte Ortsvorsteher Streib, dass zu dem von den Besuchern mutmaßlich anzusprechenden Thema keine neuen Erkenntnisse vorlägen, und er vermutlich die konkreten Fragen, die gestellt würden, nicht beantworten könne. Dann traten zwei Bürgerinnen und zwei Bürger ans Mikrofon, um ihren Unmut aber auch ihre Erwartungen zu dieser geplanten Baumaßnahme zu äußern. Dazu hatte eine Gruppe Rainbacher Bürger/innen einen sehr ausführlichen Fragenkatalog erarbeitet, aus dem u.a. folgende Fragen gestellt bzw. in Frageform gefassten Erwartungen geäußert wurden:

• Warum fasst der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, ohne vorher die betroffenen Bevölkerung Rainbachs mit einbezogen zu haben, so wie es die Gemeindeordnung vorsieht?
• War allen Mitgliedern des Gemeinderates bewusst, was sie mit ihrem Beschluss präjudizieren?
• In welcher Form gibt es die Möglichkeit für die ortsansässigen Bevölkerung, effektiven Einfluss auf die Bauplanung zu nehmen?
• Wie soll während der Baumaßnahme und auch danach die ohnehin prekäre Verkehrssituation in Rainbach organisiert werden?
• Wird der Weg entlang des Neckars für die Bevölkerung weiterhin zugänglich sein?
• Wie steht es mit der Sicherheit der Bevölkerung während der Baumaßnahme (Zugang Feuerwehr und Rettungsdienst)?
• Für Rainbach wäre eine Verjüngung der Bevölkerung wünschenswert. Können an besagter Stelle nicht familienfreundliche und bezahlbare Wohnungen entstehen?
• Sind durch den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes die Bebauungsgrenzen schon festgelegt?

Auf alle diese Fragen ging der Ortsvorsteher nicht detailliert ein, da sie im Moment z.T. noch nicht relevant oder so speziell sind, dass sie von den Fachabteilungen des Rathauses bzw. des Landratsamtes beantwortet werden müssten. Er forderte die Fragenden auf, ihre speziellen Fragen dort zu stellen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung wurden zunächst die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates bekanntgegeben:

• Für einen öffentlich zugänglichen Bücherschrank zum Austausch von Literatur in Dilsberg, wird noch ein geeigneter Platz gesucht.
• Alle von der Friedhofskommission des Gemeinderates neu vorgeschlagenen unterschiedlichen Bestattungsformen werden auf dem Friedhof in Dilsbergerhof bereits angeboten.

Dann galt es über drei Bauanträge zu entscheiden:

Das Haus in der Oberen Straße, das bisher das Kleinrestaurant „Pippifax“ beherbergte, soll ganz zum Wohnhaus mit ausgebautem Dachgeschoss werden. Dazu beantragt der Bauherr Befreiungen zur Dachneigung, der Form der Dachgauben und der Dachdeckung mit Biberschwanzziegeln. Nach eingehender Diskussion stimmten alle Mitglieder des Ortschaftsrates diesen beantragten Befreiungen zu, da ohne diese kein zusätzlicher Wohnraum in dem besagten Gebäude geschaffen werden kann. Mit sieben von neun Stimmen abgelehnt wurde allerdings der beantragte Vorbau am Hauseingang. Durch ihn würde eine Verengung der Oberen Straße entstehen und das Bild der Häuserfront verändert.

Die beiden anderen Baugesuche waren für die Mitglieder des Rates unproblematisch:

In der Neuhoferstraße soll auf der Rückseite eines Gebäudes das Dachgeschoss mit einer Gaube ausgebaut werden. In der Langenzeller Straße (Dilsbergerhof) soll an einem von der Kubatur her kleinen Haus ein Kinderzimmer angebaut werden, als Aufbau über einer bestehenden Garage.

Ortsvorsteher Streib gab noch Folgendes bekannt:

Im Bereich des Alten Hofweges und in Dilsbergerhof sind die Gräben von der Stadt bzw. einem von ihr beauftragten Unternehmen großzügig gesäubert und ausgeräumt worden. Das – so Streib – bedarf eines besonderen Dankes an die zuständigen städtischen Mitarbeitenden.

Die vom Ortschaftsrat beantragte Verbesserung der Beleuchtung in der Bachgasse (Dilsbergerhof), an den Bushaltestellen an der Steige und in Rainbach, in Schafgarten und Bannholzweg müssen aufgrund des Sparbeschlusses des Gemeinderates zurückgestellt werden. Nächstes Jahr sollen dann Priorität haben: Bushaltestelle an der Steige, sowie Bannholzweg und Schafgarten. Die Bushaltestellen in Rainbach scheinen durch die Straßenlaternen genügend beleuchtet.

Eine Ortschaftsrätin reklamierte, dass die vom Gemeinderat beabsichtigte Resolution gegen die Schließung der Sparkassenfiliale in Dilsberg immer noch nicht verabschiedet worden sei.  Der Ortschaftsrat hatte sich bereits im Januar der vorgesehenen Resolution gegen die bereits zum 1. April vorgesehene Maßnahme angeschlossen.  Nach Auskunft des Ortsvorstehers will der Gemeinderat diese Resolution in seiner Sitzung am 23.03. verabschieden. Ob das dann noch irgendeine Wirkung hat, darf bezweifelt werden.