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OR Briefkopf
   
Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates am 7. Juni 2021
   
im Ratssaal der Stadt Neckargemünd

Immer noch finden die Sitzungen des Dilsberger Ortschaftsrates im Ratssaal in Neckargemünd statt, was so langsam zur Gewohnheit geworden zu sein scheint. Trotzdem hatten sich außer den Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten zur Sitzung am Montagabend zwölf Besucher eingefunden. Kein Wunder, es stand mal wieder ein Punkt auf der Tagesordnung, der das Projekt Rainbach betraf.
  
Und so wurde nach der Begrüßung durch Ortsvorsteher Karlheinz Streib vom Fragerecht aus der Zuhörerschaft regen Gebrauch gemacht. Dass es dabei nicht immer bei zwei Fragen und 3 Minuten geblieben ist, wurde großzügig dem wichtigen Thema geschuldet.
   
Auf der Tagesordnung stand außer Protokollarisches der Bauantrag zum Abbruch des bestehenden Gasthofs „Rainbach“ inklusive aller Nebengebäude, Ortsstr. 9, und des Wohnhauses Am Neckarberg 1 in der Rainbach.
Nachdem Mitglieder aus der Bürgerinitiative der Meinung sind, das bestehende Gebäude der ehem. Gaststätte zu erhalten, meldet sich die Beauftragte der Initiative, Edith Mayer, als erstes zu Wort. Sie fand den Antrag auf Abbruch sehr enttäuschend zumal noch nicht abschließend geklärt sei, ob nicht doch erhaltenswerte Gebäudeteile auf dem Grundstück vorhanden sind. Hier erwähnte sie z. B. alte Brennöfen der ehem. Ziegelei und vermutet, dass es noch mehr erhaltenswertes Gut im Gebäude bzw. auf dem Grundstück geben könnte. Sie nahm auch Bezug auf die Große Blütezeit der Gaststätte, die doch immerhin international bekannt war. Mit dem Abriss „soll das Ortsbild kaputt gemacht werden“, denn bekanntlich betrifft der Abbruch auch das ehem. „Waxehäusl“, das am Neckarberg 1 noch steht. 
Auch vermutete sie, dass noch weitere Objekte, die im unmittelbaren Umkreis zum Verkauf stehen, vom Investor aufgekauft werden und in das ihrer Meinung nach viel zu voluminöse Bauvorhaben mit einbezogen werden.
   
Diese Erweiterung soll vermutlich dann auch zur Verbreiterung der Ortsdurchfahrt beitragen, da auch das „Haus mit der Madonna“ betroffen sei, wobei von behördlicher Seite nur diese Skulptur als erhaltenswert angesehen werde, das Gebäude selbst jedoch nicht und voraussichtlich dann auch dem Abriss zum Opfer fallen könnte.
   
Abschließend appellierte sie noch einmal, „den Anfängen zu wehren“, denn sie ist sich sicher, weitere Gebäude werden folgen um das Bauvorhaben evtl. noch mehr auszuweiten.
 
Ein weiterer Beauftragter der Initiative, die nach eigenen Angaben inzwischen bereits an die 1900 Unterschriften in 5 Wochen gegen den Aufstellungsbeschluss gesammelt hatte, warnte davor, „alles platt zu machen und dem Profit zu opfern“. Hierbei stellte sich auch heraus, dass die Anwohner von der unmittelbaren Absicht des Abrisses informiert wurden, was zuerst als Frage zu Diskussionen führte.
 
Eine weitere Besucherin sprach die Fahrbahnverbreiterung der jetzigen Engstelle „als bedenklich“ an, da dies auch automatisch eine Erhöhung der Geschwindigkeit der Fahrzeuge zur Folge habe. Schon jetzt halten sich etliche Verkehrsteilnehmer nicht immer an die Geschwindigkeitsbegrenzung; das sei vor allem für Kinder sehr gefährlich.
  
Nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Abriss stand dann die Frage, ob nicht das Ortschild der Rainbach weiter in Richtung Neckargemünd versetzt werden könne. Sie versprach sich davon eine Reduzierung der Geschwindigkeit. Sie regte auch an, einen Zebrastreifen in der Nähe der Einmündung zum Mühlwald anzubringen und eine feste Geschwindigkeitsmeßstelle zu installieren, wie in Waldwimmersbach.
   
Ortsvorsteher Streib hatte zwar für alle Anregungen und Vorschläge volles Verständnis und bekräftigte, dass Ortschaftsrat und Ortsverwaltung nichts unversucht lasse, die Verkehrsbehörde von der Notwendigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu überzeugen, was allerdings in der Vergangenheit nicht gelungen ist, selbst auf mehrfache frühere Anträge hin. Auch die Verkehrszählung des Ortschaftsrates an unterschiedlichen Tagen vor einigen Jahren hat er erwähnt. Die Zahlen waren für die Behörde allerdings nicht überzeugend.
  
Die verkehrsrechtlichen Anordnungen trifft immer noch der Rhein-Neckar-Kreis. Vielleicht sollte man mal wieder eine weitere Zählung in die Wege leiten, um den aktuellen Verkehrsfluss zu beleuchten und zu analysieren.
Nachdem keine Fragen mehr aus dem Kreis der Besucherinnen und Besucher gestellt wurden, schloss Ortsvorsteher Streib die Fragestunde um 19:18 Uhr.
   
Nun folgte die protokollarische Aufarbeitung der letzten Sitzungen und bald kam man zum Tagesordnungspunkt „Abriss“.
   
Eine Ortschaftsrätin fragte gleich zu Anfang, „was sagen denn die Ämter zu dem Abriss?“. Sie hätte gerne die Meinung von dort gewußt. Auch Ortsvorsteher Streib beklagte, dass auch er keinerlei Infos darüber habe, was den Denkmalschutz betrifft und vor allem auch über die „Ziegelei“, die evtl. erhalten werden muss.
 
Eine weitere Ortschaftsrätin hat darauf hingewiesen, dass der Abriss „den ländlichen Raum“ zerstört. Dafür gäbe es gesetzliche Regelungen vom Amt für ländlichen Raum, Dinge in seiner ursprünglichen Form zu erhalten. Wir haben vor Ort doch die Verantwortung dafür.
 
Durch eine andere Ortschaftsrätin wurde die Besichtigung angemahnt, die vom Investor bei der Bürgerversammlung versprochen wurde, bisher aber noch nicht angeboten wurde.

Ein Ortschaftsrat wollte bei der Betrachtungsweise nicht nur kleinteilig beurteilen, sondern dieses Bauvorhaben auch im großen Kontext mit der gesamten Dilsbergansicht sehen. Das Projekt werde „die Sicht auf den Dilsberg erheblich beeinträchtigen“
 
OVorsteher Streib hat noch einmal darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Antrag um eine Entscheidung nach § 34 BauGB handelt. Für einen Abriss braucht es keinen Bauantrag, hier genüge die einfache Information über den Abriss. Deshalb ist dieser Antrag auch außergewöhnlich.
  
Zum Abschluss gab eine Ortschaftsrätin noch einmal zu bedenken, dass man ja auch über die geologische Substanz des Neckarbergs“ keinerlei Informationen habe.
  
Die vielen Unsicherheiten und Bedenken führten letztendlich dazu, dass der Antrag auf Abriss vom Gremium einstimmig abgelehnt wurde, was Ortsvorsteher Streib bei der am nächsten Tag stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr so weitergeben werde.
    
Nun folgten Mitteilungen aus den vergangenen Sitzungen, z. B. bekommt der beschädigte Radweg zwischen Rainbach und Neckargemünd nach Abschluss der laufenden Bauarbeiten eine komplett neue Verschleißdecke.   
Nach alter Tradition wurden nun die Anregungen der einzelnen Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte nacheinander abgefragt. Dabei ging es um Leerung eines Mülleimers sowie die Versetzung der Geschwindigkeitsanzeigetafeln, die bereits veranlasst sind an die Standorte Rainbach und Dilsbergerhof. Auch ging es um die Vorschriften über die Nutzung der Graf von Lauffen-Halle nach den Lockerungen, deren Klärung vom Ordnungsamt zeitnah zugesagt sei.
  
Nach Abschluss des öffentlichen Teils traten die Besucher den Heimweg noch lange nicht an, sie arbeiteten die Dinge noch in einer offenen Diskussion im Freien unter Einhaltung der entsprechenden Abstände auf.

Bernhard Hoffmann
14.06.2021