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OR Briefkopf
   
Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates am 8. März 2021
   
im Ratssaal der Stadt Neckargemünd

Alle 15 zugelassenen Besucherplätze waren bei dieser Sitzung des Ortschaftsrates, belegt, obwohl das Thema, zu dem die Bürgerinnen und Bürger anschließend Stellung nahmen, gar nicht auf der Tagesordnung stand: Geplante Baumaßnahme auf dem Gelände des früheren Gasthauses Neckartal in Rainbach.   
  
Zu Beginn der Fragestunde erklärte Ortsvorsteher Streib, dass zu dem von den Besuchern mutmaßlich anzusprechenden Thema keine neuen Erkenntnisse vorlägen, und er vermutlich die konkreten Fragen, die gestellt würden, nicht beantworten könne. Dann traten zwei Bürgerinnen und zwei Bürger ans Mikrofon, um ihren Unmut aber auch ihre Erwartungen zu dieser geplanten Baumaßnahme zu äußern. Dazu hatte eine Gruppe Rainbacher Bürger/innen einen sehr ausführlichen Fragenkatalog erarbeitet, aus dem u.a. folgende Fragen gestellt bzw. in Frageform gefassten Erwartungen geäußert wurden:

    

  • Warum fasst der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, ohne vorher die betroffenen Bevölkerung Rainbachs mit einbezogen zu haben, so wie es die Gemeindeordnung vorsieht?
  • War allen Mitgliedern des Gemeinderates bewusst, was sie mit ihrem Beschluss präjudizieren?
  • In welcher Form gibt es die Möglichkeit für die ortsansässigen Bevölkerung, effektiven Einfluss auf die Bauplanung zu nehmen?
  • Wie soll während der Baumaßnahme und auch danach die ohnehin prekäre Verkehrssituation in Rainbach organisiert werden?
  • Wird der Weg entlang des Neckars für die Bevölkerung weiterhin zugänglich sein?
  • Wie steht es mit der Sicherheit der Bevölkerung während der Baumaßnahme (Zugang Feuerwehr und Rettungsdienst)?
  • Für Rainbach wäre eine Verjüngung der Bevölkerung wünschenswert. Können an besagter Stelle nicht familienfreundliche und bezahlbare Wohnungen entstehen?
  • Sind durch den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes die Bebauungsgrenzen schon festgelegt?

   

Auf alle diese Fragen ging der Ortsvorsteher nicht detailliert ein, da sie im Moment z.T. noch nicht relevant oder so speziell sind, dass sie von den Fachabteilungen des Rathauses bzw. des Landratsamtes beantwortet werden müssten. Er forderte die Fragenden auf, ihre speziellen Fragen dort zu stellen.
 
Nach Eintritt in die Tagesordnung wurden zunächst die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates bekanntgegeben:

  • Für einen öffentlich zugänglichen Bücherschrank zum Austausch von Literatur in Dilsberg, wird noch ein geeigneter Platz gesucht.
  • Alle von der Friedhofskommission des Gemeinderates neu vorgeschlagenen unterschiedlichen Bestattungsformen werden auf dem Friedhof in Dilsbergerhof bereits angeboten.

   

Dann galt es über drei Bauanträge zu entscheiden:
 
Das Haus in der Oberen Straße, das bisher das Kleinrestaurant „Pippifax“ beherbergte, soll ganz zum Wohnhaus mit ausgebautem Dachgeschoss werden. Dazu beantragt der Bauherr Befreiungen zur Dachneigung, der Form der Dachgauben und der Dachdeckung mit Biberschwanzziegeln. Nach eingehender Diskussion stimmten alle Mitglieder des Ortschaftsrates diesen beantragten Befreiungen zu, da ohne diese kein zusätzlicher Wohnraum in dem besagten Gebäude geschaffen werden kann. Mit sieben von neun Stimmen abgelehnt wurde allerdings der beantragte Vorbau am Hauseingang. Durch ihn würde eine Verengung der Oberen Straße entstehen und das Bild der Häuserfront verändert.

  
Die beiden anderen Baugesuche waren für die Mitglieder des Rates unproblematisch:
  
In der Neuhoferstraße soll auf der Rückseite eines Gebäudes das Dachgeschoss mit einer Gaube ausgebaut werden. In der Langenzeller Straße (Dilsbergerhof) soll an einem von der Kubatur her kleinen Haus ein Kinderzimmer angebaut werden, als Aufbau über einer bestehenden Garage.

 
Ortsvorsteher Streib gab noch Folgendes bekannt:
  
Im Bereich des Alten Hofweges und in Dilsbergerhof sind die Gräben von der Stadt bzw. einem von ihr beauftragten Unternehmen großzügig gesäubert und ausgeräumt worden. Das – so Streib – bedarf eines besonderen Dankes an die zuständigen städtischen Mitarbeitenden.

  
Die vom Ortschaftsrat beantragte Verbesserung der Beleuchtung in der Bachgasse (Dilsbergerhof), an den Bushaltestellen an der Steige und in Rainbach, in Schafgarten und Bannholzweg müssen aufgrund des Sparbeschlusses des Gemeinderates zurückgestellt werden. Nächstes Jahr sollen dann Priorität haben: Bushaltestelle an der Steige, sowie Bannholzweg und Schafgarten. Die Bushaltestellen in Rainbach scheinen durch die Straßenlaternen genügend beleuchtet.
  
Eine Ortschaftsrätin reklamierte, dass die vom Gemeinderat beabsichtigte Resolution gegen die Schließung der Sparkassenfiliale in Dilsberg immer noch nicht verabschiedet worden sei.  Der Ortschaftsrat hatte sich bereits im Januar der vorgesehenen Resolution gegen die bereits zum 1. April vorgesehene Maßnahme angeschlossen.  Nach Auskunft des Ortsvorstehers will der Gemeinderat diese Resolution in seiner Sitzung am 23.03. verabschieden. Ob das dann noch irgendeine Wirkung hat, darf bezweifelt werden.

   
Walter Berroth
10.03.2021
 

Kommentare  

# Vohabenbezogener Bebauungsplan RainbachRainbachWinfried Schimpf 2021-03-12 15:55
In der Gemeinderatssitzung vom 22.Februar 21, in der zum ersten Mal öffentlich über das Projekt Rainbach2.0 informiert wurde, kam auf meine Nachfrage, ob die teilweise schon detaillierteren Angaben des Investors nicht schon eine Art Vorentscheidung auch in der Sache bedeuteten, kein 100prozentiges Nein des Bürgermeisters und des auch angefragten Mitarbeiters Herrn Ansorge.
Während einige Stadtratsmitglieder jubelten "Da werden die Heidelberger neidisch sein"(Fritsch, fraktionslos)und Bernauer(CDU) "ein absoluter Leckerbissen" und die geplanten Gebäude "nicht wuchtig" seien ,beschäftigten sich die Kollegen Konrad und Katzenstein (beide GRÜNE) nicht mit der Wuchtigkeit der Maßnahme sondern mit dem Baustoff Holz und der Absicherung der Begehbarkeit des Uferwegs.
Es bleibt zu hoffen, dass in den Reihen der Befürworter des sofortigen Aufstellungsbeschlusses ohne vorherige Diskussion mit den Dilsbergern im Laufe des Verfahrens doch noch zu einer Einstellungsänderung kommen.
Stadtrat Winfried Schimpf, Dilsberg
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# Vorhabenbezogener Bebauungsplan Rainbach 2.0Helga Gunst 2021-03-12 19:58
Vielen Dank Herr Schimpf für Ihre objektive Sicht zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Rainbach 2.0. Bei der ganzen Vorstellung am 22.02.21 könnte man annehmen, dass es geheime Absprachen gibt, zumindest gemauschelt wurde im Vorfeld und die Katze für die Rainbacher noch lange nicht aus dem Sack ist. So unter anderen die Lippenbekenntisse zur Offenhaltung des Weges am Neckar. Wo ist hier das Vorkaufsrecht der Stadt geblieben? Unverständlich auch die politische Forderung nach bezahlbarem Wohnraum und die Zustimmung zu Luxuswohnungen bei Rainbach 2.0. Indianer sagen dazu "mit gespaltener Zunge sprechen". Fakt ist : Bebauung Ja, aber unter dem Aspekt von bezahlbarem Wohnraum für junge Familien, das Bauvorhaben muss zum Ort und zum Ortsbild passen. Aber nicht in den geplanten Dimensionen die den kleinen Ort erschlagen.
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# Rainbach 2.0Tobias Mayer 2021-03-13 08:00
Herr Schimpf hofft wie alle Bürger auf eine Einstellungsänderung. Das wäre sehr wichtig und unbedingt nötig. Bürgerbeteiligung erfordert politische Kompetenz. Dazu gehört eine frühestmögliche und echte Bürgerbeteiligung. Wer sich in der Politik abschottet, läuft Gefahr, seine Aufgaben nur noch zu verwalten statt zu gestalten.
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