OR Briefkopf
ORBericht10 2019
Der Dilsberger Ortschaftsrat: v.l. Ortschaftsräte Anne Oehne Marquard, Manuela Büch (SPD) Max Bernauer, Kurt Armitter und Monika Nohe-Weinert (CDU), Ortsvorsteher Karlheinz Streib (Freie wähler), Ingrid Schmitt, Manuela Erles, Volker Ohlhauser und Jürgen Maurer (Freie Wähler)
   
Bericht aus dem Ortschaftsrat -
Sitzung 14. Oktober 2019
   
Auch zur zweiten Sitzung des neuen Ortschaftsrates war das Gremium komplett anwesend und hatte auch bei dieser Zusammenkunft wieder aktuelle Themen zu beraten, die nicht einfach waren. Nach dem Protokoll der letzten Sitzung wurden von Ortsvorsteher Streib die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt gegeben. Dabei berichtete er über den Baufortschritt der Jugendher- berge. Weiter wurde u. a. über Ratten-probleme im Dilsbergerhof berichtet, über die Aufhebung des Behindertenparkplatzes in der Unteren Straße, über die Suche nach einem Nachfolger für die Administration der Dilsberger Seite, über einen Bürgerantrag, den Rosenplatz in Hans-Hermann Erles-Platz umzubenennen, über private Überhänge auf öffentliche Gehwege, die Aufhängung einer Geschwindigkeits-Anzeigetafel im Dilsbergerhof sowie darüber, dass eine Ortschaftsrätin darüber informierte, dass evtl. die Poststelle in Dilsberg geschlossen werden soll. Dieses Thema wurde dann auch in der aktuellen Sitzung noch einmal aufgegriffen.
 
Als nächstes stand eine Bauvoranfrage im Ortsteil Rainbach zur Beratung und Beschlussfassung an. Der Rat hatte ein Plazet nach § 34 / 35 BauGB abzugeben über die Errichtung eines Einfamilienhauses in unmittelbarer Nähe des Herrbachs. Dieser Antrag lag im Jahr 2000 schon einmal vor und wurde trotz Zustimmung des Ortschaftsrates und des städt. Gremiums vom Landratsamt abgelehnt, da sich das Grundstück im Außenbereich befinde und dort ein 10m breiter Gewässerrandstreifen von Bebauung freigehalten werden muss. Die Ortschaftsräte waren diesmal teilweise unterschiedlicher Meinung, doch nachdem fast alle Mitglieder ihre Stellungnahme abgegeben hatten, war der Trend doch klar so dass bei der Abstimmung acht Räte bei einer Ja-Stimme und einer Enthaltung die Zustimmung dazu abgelehnt haben. Grund war für die Mehrheit, dass das Grundstück für diese Bauvorhaben zu schmal, das Gelände aufgeschüttet sei und vor allem auch im Hochwasserbereich liegt. Außerdem hat in der vorausgehenden Bürgerfragestunde auch ein Angrenzer große Bedenken zu diesem Vorhaben geäußert, die allerdings bei der Beratung keine Rolle spielen dürfen, wie Ortsvorsteher Streib noch einmal klar machte. Auch der Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr in Neckargemünd schloss sich dieser Beurteilung des Ortschaftsrates am nächsten Tag mit ähnlicher Beurteilung an.
 
Auch der letzte Punkt der Tagesordnung „Mitteilungen und Anfragen“ war umfangreich und teilweise stark problembehaftet. Unsicherheit und Betroffenheit machte sich offensichtlich breit, als Ortsvorsteher Streib ein offizielles Schreiben der Vertriebsleitung der Deutschen Post an die Stadt Neckargemünd verlesen hatte. Danach soll die Poststelle in der Dilsberger Keramik zum Jahresende 2019 geschlossen werden. Da es hier um eine elementare Grundversorgung des Dilsbergs geht, waren nach dem Verlesen doch nicht wenig betroffene Gesichter im Ortschaftsrat zu beobachten. Etwas Entspannung war allerdings zu entdecken, als Ortschaftsrätin Nohe-Weinert mitteilte, dass es dann einen DHL-Paketshop im Schreibwarengeschäft in der Neuhofer Straße geben soll, der allerdings nicht das Gesamtprogramm einer Postfiliale abdecken wird. Der Ortsvorsteher wird sich aber noch einmal mit der Klärung der Fakten dieses Themas zusammen mit der Stadtverwaltung annehmen. Sicher wird dann auch die Bevölkerung entsprechende fundierte Informationen bekommen, da ja niemandem mit Spekulationen und unterschiedlichen Informationen gedient ist. Hoffentlich bricht mit dieser Umstrukturierung nicht eine Grundversorgung in Dilsberg weg. Hier ist mit Sicherheit nicht nur der Ortschaftsrat von Dilsberg gefordert, sondern auch die Stadtverwaltung und deren Gremien, die sich hier auf die Hinterbeine stellen müssen. Auch wird es dabei unvermeidlich sein, die politischen Vertreter auf höherer Ebene mit einzuschalten.
  
Weiter hat der Ortsvorsteher mitgeteilt, dass Straßenschäden in nächster Zeit durch den Bauhof repariert werden und größere Schäden durch eine Firma beseitigt werden sollen. Außerdem sei der Auftrag zur Erneuerung des Friedhofstors im Dilsbergerhof zum Siedlerweg hin erteilt. Dann gab es noch Terminhinweise. So wird der Martinsumzug am 11. November um 18:30 Uhr auf der Tuchbleiche starten und wie immer auf der Burgbühne enden, wo ein kleines Martinsspiel voraussichtlich durch Mitglieder der Burgbühne geplant ist. Selbstverständlich können sich die Kinder wie seit vielen Jahren auch auf die beliebten Martinsmännchen unseres örtlichen Bäckers freuen. Der Volkstrauertag wird am Sonntag, 17. November um 11.45 Uhr beim Kriegerdenkmal in der Burg stattfinden. Das Ortsgremium hofft, dass auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger diese Veranstaltung besuchen, um nicht nur der Opfer der beiden Weltkriege zu gedenken, sondern auch ein Zeichen zu setzen gegen Krieg und Gewalt, die aktuell auf der Welt immer stärker die Menschheit bedroht. Auch einige Eckpunkte der Seniorenfeier beim Bohrermarkt am Samstag, 9. November wurden kurz angesprochen, damit auch die neuen Mitglieder des Gremiums entsprechend informiert sind.
   
Nun hatten die einzelnen Ortschaftsräte wie immer Gelegenheit, ihre Anliegen vorzutragen, die Ihnen von Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht wurden.  Dabei berichtete Ortschaftsrätin Schmitt u. a. von einem Baum beim Friedhof Dilsbergerhof, der Blätter abwirft, was im Herbst allerdings doch ganz natürlich ist. Eine vorgeschlagene Einkürzung wird vom Ortschaftsrat nicht befürwortet. Ortschaftsrat Ohlhauser sprach ein Grundsatzproblem an. Nach dem derzeit gültigen Bebauungsplan für die Bergfeste seien keine Solaranlagen auf den Dächern dieses historischen Ortsteils möglich. Er machte darauf aufmerksam, dass durch den in den nächsten Jahren geplanten Ausstieg bei Ölheizungen es für die Bergfeste kaum eine andere Alternative gäbe, als Solaranlagen, da in Dilsberg ja keine Gasversorgung besteht und auch die Umstellung auf Holzpellets meist am Platzmangel in der engen Bebauung sorgt. Und Stromheizung sei kostenmäßig auch keine Alternative und die flächendeckende Umsetzung sicher problematisch. Auch in Neckargemünd werden in der Altstadt Stimmen laut, die Bestimmungen in den Bebauungsplänen vom Trend her zu lockern. Der Ortschaftsrat ist mehrheitlich der Meinung, dass hier eine Grundsatzdiskussion angestoßen werden muss, wobei es in letzter Zeit doch interessante Alternativen wie Solar-Dachpfannen gäbe und die Technik hier immer ausgereifter werde, so dass vielleicht mit neuer Technik eine Lösung auch für die Bergfeste gefunden werden kann. Ortsvorsteher Streib wird dieses Thema zeitnah auch mit dem Bürgermeister besprechen und dann auch die entsprechenden Anträge stellen.
 
Ortschaftsrat Maurer fragte nach dem Stand der Internetversorgung im Dilsbergerhof, doch für diesen Ortsteil sieht es momentan schlecht aus, da es für die Stadt immer noch schwierig ist, geeignete Möglichkeiten zur Kommunikation mit Unternehmen zu finden. Auch die Abteilung Tiefbau der Stadt versucht permanent hier Verbesserungen zu erreichen, wofür man auch außerordentlich dankbar sei. Ein konkreter Sachstand konnte aus all diesen Gründen verständlicherweise auch vom Ortsvorsteher nicht berichtet werden. Auch hierzu werden konkrete Informationen durch die Stadtverwaltung auch vom Ortschaftsrat erwartet, sind doch Bürgerinnen und Bürger auch beruflich immer mehr auf schnelles Internet zuhause angewiesen.
  
Ortschaftsrätin Büch sprach die spontane Sperrung des Blumenstrichweges an, die quasi von heute auf morgen erfolgte, ohne dass es entsprechende und rechtzeitige Informationen für die Bevölkerung gegeben hätte. Wie zu erfahren war, hatte auch die Schule nichts davon erfahren, obwohl dieser Weg auch ausgewiesener Schulweg ist. Allerdings haben sich die Eltern auch hier ganz spontan entsprechend organisiert, damit die Kinder rechtzeitig in die Schule bzw. zum Bus kommen. Streib beantwortet diese Anfrage damit, dass die Ortsverwaltung bis dato auch noch keine entsprechende Informationen von offizieller Seite bekommen habe, er sich diese mühsam teilweise von privat und auch nur auf Nachfrage besorgen musste. Es kann doch wohl nicht angehen, dass eine Ortsverwaltung, die von den Bürgern bei solchen Maßnahmen angesprochen wird, keine fundierte Auskunft geben kann, fragt sich auch der Berichterstatter. Ob es Versäumnis der Stadtverwaltung oder der Firma ist, bleibt bis heute im Dunkeln. Offensichtlich seien die Bauarbeiten zur Verlegung der bis heute noch im freien liegenden Stromleitung in die Erde erst Ende November abgeschlossen. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens das Ende der Arbeiten entsprechend angekündigt wird.
  
Ortschaftsrätin Nohe-Weinert machte darauf aufmerksam, dass der Bewuchs am Karl-Anton-Weg unbedingt zurück geschnitten werden muss, was die Ortsverwaltung an die Stadtgärtnerei schnellstens weitergibt. Nohe-Weinert hat noch darauf hingewiesen, dass es aus den Feststellungen des „Arbeitskreis Wege“, der Ende 2018 fertig gestellt wurde, noch Handlungsbedarf gibt. Das seinerzeit unter Federführung von Frau Sonja Harth erstellte Gutachten wird den Ortschaftsräten noch einmal zur Verfügung gestellt. Der alte Ortschaftsrat hatte beschlossen, dem neuen Ortschaftsrat hierfür die Handlungsoptionen offen zu lassen. Allerdings wurden die Anregungen über Verkehrssicherheit als Anträge bereits im Frühjahr 2019 an die Stadtverwaltung zur Weiterleitung an das Straßenverkehrsamt des Rhein-Neckar-Kreises weiter gegeben, da dort die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden und für die Stadt verbindlich sind. Die Begutachtung findet dann in einer Verkehrstagfahrt statt, die allerdings für den Dilsberg bislang noch nicht stattgefunden hat. Bleibt auch hier abzuwarten, was dieses Gremium entscheidet. Bisherige Begutachtungen im Ort waren meist nicht sehr erfolgreich, da immer wieder entsprechende Vorschriften dagegen sprechen würden, um den Anliegen des Ortes nicht entsprechen zu können. Da fragt man sich als Bürger, ob nicht Mitglieder eines Ortsgremiums, die tagtäglich mit diesen Problemen zu kämpfen haben, die Situationen nicht etwas besser beurteilen können, als alle Verkehrsexperten, die nur eine Momentaufnahme zur Beurteilung haben.
 
Auch im nichtöffentlichen Teil hatte der Ortschaftsrat umfangreiche Themen zu besprechen, über deren Beschlüsse dann nach der nächsten Sitzung berichtet werden kann.
  
Bericht: Bernhard Hoffmann
Foto: Bernhard Hoffmann
20.10.2019