Dilsbergwappen115x80 Bericht aus dem Ortschaftsrat

Sitzung 19. Februar 2018
    

In der Bürgerfragestunde wurden drei Fragen gestellt:

  1. Ein Anwohner des Alten Hofweges fragte nach der in der Zeitung erwähnten Maßnahme, am Alten Hofweg Poller aufstellen zu wollen. Ortsvorsteher Hoffmann erklärte, dass dies nur eine Idee eines Teilnehmers bei einem Gespräch über die Kreisstraße 4200 gewesen sei, die durch die Presse gleich aufgenommen worden sei. Er betonte, dass im Moment niemand die Realisierung einer solchen Maßnahme betreibe.  
  1. Ein Anwohner reklamierte die anhaltende Verschmutzung der Straßen in der Feste. So könne man dort immer noch Reste von Feuerwerkskörpern aus der Silvesternacht finden. Dazu stellte der Ortsvorsteher fest: Zum einen könnten die Kehrmaschinen das Kopfsteinpflaster nicht reinigen und zum anderen seien dort, wo keine Gehwege bestehen, ohnehin die Hauseigentümer verantwortlich, einen Straßenstreifen von 1,50 Meter zu reinigen und von Schnee freizuhalten.

  1. Ein dritter Bürger dürfte mit der Beantwortung seiner Frage auch nicht ganz zufrieden gewesen sein. Sein Problem sind die vielen Katzen, die in Gärten, Vorgärten und auf Autos z.T. ihr Unwesen treiben. Die Auskunft war: Für Katzen gibt es weder Meldepflicht noch eine Begrenzung. Sie sind freilaufende Tiere, die keiner Einschränkung unterliegen. Erst dann, wenn gesundheitliche Gefahren durch das Verhalten oder durch eine Massentierhaltung entstehen, können die zuständigen Behörden eingreifen.

   

Nun ging es an die diesmal ausführliche Tagesordnung.

  

Zu dem am 10. März stattfindend Stadtputztag erwartet der Ortsvorsteher die Anwesenheit der Ratsmitglieder und möglichst vieler weitere Bürger des Stadtteils. Der Ausgangspunkt für Dilsberg ist wie immer die Tuchbleichenhalle, wo Handschuhe, Müllsäcke und andere hilfreiche Utensilien zum Müllsammeln ausgegeben und die Reinigungsbezirke verteilt werden. Nach Beendigung der Reinigung bietet die Stadtverwaltung für alle Teilnehmer einen Imbiss im „Goldenen Anker“ in Neckargemünd an.

   

Zum Stand der Planung des Feuerwehrhauses wurde der entsprechende Auszug des Protokolls der Gemeinderatssitzung verteilt. Die Inhalte des Protokolls waren auf der letzten Ortschaftsratsitzung bereits bekanntgegeben worden.

   

Die Renovierung der Jugendherberge war Gegenstand einer ausführlichen Besprechung, an der neben Vertretern des Jugendherbergswerkes und dessen Architekten auch Bürgermeister Volk, der Leiter des Gebäudemanagements der Stadt, Herr Dr. Scheffczyk und Ortvorsteher Hoffmann teilgenommen haben. Wegen widersprüchlicher Positionen des Brandschutzes und des Denkmalschutzes gibt es noch eine Verzögerung bei der Baugenehmigung. Hier hat die Stadtverwaltung eine Vermittlung angeboten. Bis Anfang März sollen die letzten, noch wenigen Gegenstände aus dem Gebäude entfernt werden. Diese werden der Bevölkerung gegen eine Spende zur Verfügung gestellt. Mitte März wird dann mit den Baumaßnahmen begonnen werden, damit die Jugendherberge Anfang April 2019 wieder eröffnet werden kann.

   

Die Litfaßsäule im Postweg steht seit 1954. Sie wird inzwischen überwiegend für Großreklame verwendet. Durch die starken Regenfälle in den letzten Wochen lösten sich immer wieder Plakate ab, was zu einer erheblichen Verschmutzung auf der Straße und in den Anlagen führte. Der Vertrag mit dem Unternehmen, das diese Säule beklebt, kann zum Ende des Jahres gekündigt werden kann. Die Einnahmen aus diesem Vertrag sind nicht nennenswert. So stellt sich die Frage, ob diese Säule noch eine echte Informationsquelle für die Bürger darstellt. Die Mehrheit des OR sah keinen wesentlichen Nutzen dieser Säule mehr und stimmte für eine Kündigung des Vertrages. Die Stadt muss die Säule dann allerdings auf eigene Kosten abbauen.

  

Der Ortschaftsrat begrüßt ausdrücklich die Absicht des Autorenkreises, das Buch „Opfer der Euthanasie in Neckargemünd“ auf einer gesonderten Veranstaltung in Dilsberg vorzustellen. Als Veranstaltungsort schlägt er das Evang. Gemeindehaus vor. Bei dieser Veranstaltung soll vor allem auf die dort beschriebenen Dilsberger Bürger eingegangen werden.

  

Die seit einem Jahr zugesagten Veränderungen in der Ortsdurchfahrt Rainbach - und hier hauptsächlich die Änderung der Ampelschaltung – sollen nun tatsächlich durchgeführt werden, nachdem zur Ampelschaltung auch ein ausführliches Gutachten vorliegt. Da ein Anwohner sein Gelände zur Verfügung stellt, wird auch eine Geschwindigkeitsmessanlage in der Ortsdurchfahrt dauerhaft installiert werden.

   

Aus dem Protokoll der Verkehrstagfahrt des Landratsamtes geht hervor, dass auf keine der von Verwaltung oder von Bürgern vorgeschlagenen Änderungen (wie z.B. der Installierung eines Spiegels an der Einmündung Blumenstrich/K 4200) eingegangen werden soll.

Schließlich stand noch die Beschilderung an der Kreuzung Dilsberg-Neuhof auf dem Programm. Hier wird das Landratsamt gebeten, das Hinweisschild nach unten zu versetzen, damit die darüberliegenden Banner noch gesehen werden können. Dann sollte auf dem Schild noch einen Hinweis auf den Friedhof in Dilsbergerhof angebracht werden.

Am Donnerstag 22. Februar findet um 19 Uhr im Rathaus die erste Sitzung des Arbeitskreises „Wege“ statt, auf der vor allem die Schulwege und der Weg zum Kindergarten ins Visier genommen werden sollen. An diesem Arbeitskreis können alle interessierten Bürger teilnehmen.

    

Folgende Einzelfragen aus der Mitte des Ortschaftsrates wurden noch erörtert:

  1. Es soll beim Ausschuss „Bauen, Verkehr, Umwelt“ dagegen angegangen werden, dass er Entscheidungen des Ortschaftsrates einfach als unverständlich bezeichnet, ohne den genauen Sachverhalt aufzuklären: Der OR hatte einen Bauantrag positiv beschieden, der aber dann vom Ausschuss einstimmig abgelehnt wurde. Der Grund für diese Divergenz war: Dem Ortschaftsrat lagen nicht alle notwendigen Unterlagen vor. - Inzwischen hat der Bürgermeister zugesichert, dass zukünftig auf die Vollständigkeit der Unterlagen auch für den Ortschaftsrat geachtet werden soll, um solche Verstimmungen zu vermeiden.

  1. Ein Ortschaftsrat reklamierte den durch einen ständig dort parkendes SUV eingeschränkten Durchgang von der Unteren Straße zur Friedenslinde. Er wurde aufgeklärt, dass dieser Durchgang Privatgelände sei und damit für die Allgemeinheit gar kein Anspruch auf dessen Benutzung bestehe.

  1. Die Fahrzeugbesitzer bzw. deren Nachkommen, die Fahrzeuge auf dem Parkplatz in der Unteren Straße dauerhaft abgestellt haben, sollen – so der Ortschaftsrat - aufgefordert werden, diese zu entfernen.

Abschließend zog der OR noch Bilanz der letzten Altenfeier zu der ca. 140 der insgesamt 560 geladenen Bürger erschienen waren. Die in bewährtem Rahmen stattgefundene Feier wurde sowohl von den Besuchern als auch von den durchführenden Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten und ihren Partner als durchaus gelungen wahrgenommen.

   

Walter Berroth
23.02.2018