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Gemeinderat-Sitzung: Haushalt 2013 und Funkmast
Wichtige Entscheidungen für den Ortsteil Dilsberg im Überblick
19. März 2013
 
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Auf der Tagesordnung der Gemeinderat-Sitzung am 19. März 2013 war die Verabschiedung des Haushaltes 2013 ein zentrales Thema. Die Sprecher aller Fraktionen äußerten sich positiv über die stattgefundene gemeinsame Tagung von Gemeinderäten und Stadtverwaltung zur eingehenden Erläuterung des umfassenden Zahlenwerkes. Ein besonderer Dank galt Stadtkämmerer Holger Arnold, seinem Stellvertreter Daniel Möhrle und ihrem Team für ihre umfangreiche Arbeit.  
 
Bereits im Vorfeld hatten die Ortsvorsteher der drei Ortsteile eine Aufstockung der finanziellen Mittel in Eigenverwaltung beantragt. Nachdem auch eine Nachbesserung nicht ihre Zustimmung fand, überraschte sie Bürgermeister Horst Althoff auf der Sitzung mit einer erfreulichen Nachricht. Neben der geplanten Zuwendung von 4,15 € pro Bürger erhält jeder Ortsteil zusätzlich einen Sockelbetrag von 1.500 €, wovon jedoch auch die Verwaltungskosten bestritten werden müssen. Das bedeutet, wer beispielsweise viel telefoniert oder viele Briefe verschickt, dessen Budget für Investitionen verringert sich. Ein Angebot dem die Ortsvorsteher dennoch dankbar zustimmten.  Dieser Sockelbetrag ist widerruflich und kann bei einer schlechteren städtischen Finanzlage wieder entfallen.  
 
Der Haushaltsplan wurde mit Einnahmen und Ausgaben von je 42.046.800 Euro festgesetzt. Davon im Verwaltungshaushalt 35.151.400 Euro und im Vermögenshaushalt 6.895.400 Euro. Bei einer Neuverschuldung von 265.000,- € liegt die pro Kopfverschuldung nun bei 734,- €. Deutlich wurde, dass es sich erneut um einen außergewöhnlichen Haushalt handelt, da Gemeinden gleicher Größenordnung einen wesentlich geringeren Vermögenshaushalt aufweisen als Neckargemünd. Darin enthalten sind auch diverse Investitionen in den Ortsteilen, in Dilsberg beispielsweise die Planungsrate für ein neues Feuerwehrhaus, als Anzeiz für eine geeignete Standortsuche. Auch wenn die Fraktionen eine unterschiedliche Gewichtung der Ausgaben sahen, stimmten sie einstimmig dem Haushaltsplan 2013 zu.  
 
Tagesordnungspunkt 7 ging um die Beschlussfassung des Vertrages über den Standort Mobilfunkmast Dilsberg. Bürgermeister Althoff fasste zusammen, dass das Gremium intensiv auch mit den Bürgerinitiativen (BI) diskutiert, den Gutachter vom TÜV mehrfach kontaktiert und auch andere Gutachten erhalten habe. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Von den zwei Vorschlägen entschied sich E Plus für den Standort „Schänzel“. Um die Interessen der Stadt zu schützen wurde ein Gestattungsvertrag entworfen, über den das Gremium abstimmen musste. Dieser begrenzt die Sendemasthöhe bis maximal 45 Meter, erfordert bei jedem weiteren Anbieter die Zustimmung des Gremiums, beinhaltet ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Kosten trägt der Antragssteller, der Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren und der Bauantrag muss innerhalb der nächsten zwei Jahre gestellt werden. Die Stadt erhält dafür 250 € pro Monat, jeder weitere Antragsteller muss zusätzlich 100 € pro Monat zahlen.  
 
Frank Volk stellte für die Freien Wähler den Antrag, die Standortbescheinigung noch in den Vertrag einzuarbeiten und die Anzahl der Antennen. Für die Grünen gab Hermann Katzenstein eine Erklärung ab und fragte: „Führt das Thema Mobilfunkmast Dilsberg zu einem guten Ende?“ Obwohl seine Fraktion eine reale Gefährdung für gering bzw. ausgeschlossen halte, denke er nein, denn der Ortsteil sei gespalten. Dass sich E Plus für den Standort „Schänzel“ entschieden habe sei keine Überraschung. Die Grünen seien nach wie vor für den Mast, hätten allerdings den Tennisplatz für eine gute Entscheidung gehalten. Des Weiteren habe es im Vorfeld keine Bürgerbeteiligung sondern lediglich eine Bürgerinformation gegeben. Kritisch äußerte er sich zu einem dreiseitigen Fragekatalog der  BI „Gegen Funkmast am Schänzel“, der erst am Vortag gegen 16 Uhr in der Verwaltung einging, zu spät um darauf zu antworten. „Viel mehr wie wir kann man nicht machen.“, entgegnete ihm Bürgermeister Althoff und fragte, warum er diese Rede nicht vor einem Jahr gehalten habe. Gemeinderat Walter Berroth SPD war überzeugt auch dann keinen Konsens gefunden zu haben und begründete dies mit dem Sankt-Florian-Prinzip. Winfried Schimpf SPD erinnerte daran, dass eine BI Unterschriften an der Haustür sammelte und teilweise massive Argumente aufführte, die andere BI darauf verzichtete und fast genauso viele Stimmen erhielt. Man habe viel Geld für alternative Standorte ausgegeben und er kenne Vermieter und Handwerker die eine schnelle Entscheidung wünschen.
 
Bei zwei Enthaltungen wurde einstimmig der Beschluss gefasst, dass die noch auszustellende Standortbescheinigung der Bundesnetz-agentur Bestandteil des Vertrages werden soll. In einer weiteren Abstimmung wurde der Gestattungsvertrag mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen.  
 
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es erneut um den Dilsberg und zwar um eine Bebauungsplanänderung das frühere Hotel „Zur schönen Aussicht“. Das seit Jahren leer stehende und inzwischen in schlechtem baulichem Zustand befindliche Gebäude wurde mittlerweile verkauft und der neue Eigentümer  strebt eine Wohnnutzung an. Das erfordert jedoch die bisherige Festsetzung des Anwesens als „Sondergebiet Hotel“ in ein „Allgemeines Wohngebiet“ zu ändern, bei Beibehaltung der sonstigen Festsetzungen, vor allem was das Maß der baulichen Nutzung und überbaubaren Grundstücksfläche betrifft. Die Aufstellung des Bebauungsplanes wurde einstimmig angenommen.
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Nach drei Jahren verabschiedete Bürgermeister Horst Althoff Stadträtin Sabine Schweiger CDU, die ab April als Bürgermeisterin die Geschicke der Gemeinde Aglasterhausen lenken wird. Er lobte ihren Sachverstand sowie ihre Beharrlichkeit zum Wohl der Stadt und überreichte ihr Urkunde und Präsente. Parteiübergreifend wurde ihr Sachverstand und großes Engagement in acht Gremien gelobt. Anne von Reumont CDU, Jürgen Rehberger FW, Winfried Schimpf SPD und Petra Groesser Grüne erinnerten in ihren Reden an ihre zupackende Art und Durchsetzungsfähigkeit sowie schnelle Organisationsfähigkeit und sprachen ihren herzlichen Dank aus. Im Stadtmarketing und der Tourist-Information machte sie sich auch stets für den Dilsberg stark und setzte sich für das beliebte Ausflugsziel und seine Ferienwohnungen im Tourismusverband ein.  

„Ich halte den Frühling in der Hand.“, freute sich Sabine Schweiger über die Blumensträuße. Durch ihre Arbeit in den verschiedenen Gremien habe sie in Neckargemünd die beste Vorbereitung auf ihre neue Aufgabe genossen. „Wäre Aglasterhausen nicht so schön und die Leute so nett, würde ich mehr trauern.“, stellte sie fest und bekannte: „Ich bin stolz darauf ein Teil dieser Stadt gewesen zu sein.“
 
Bilder: bz
Text: boe
20.03.2013
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